Vorratsdatenspeicherung von Höchstrichtern gekippt!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof erklärte heute in einer Presseaussendung, dass die im April 2012 eingeführte Speicherung von Daten aller Kommunikationsvorgänge ohne konkreten Verdacht „auf Vorrat“ um später für Ermittlungen zur Verfügung zu stehen, verfassungswidrig sei.

Die Speicherung der Daten darf ab sofort nicht mehr erfolgen. Die Richter gaben damit den zahlreichen Beschwerden zu diesem Gesetz recht und erklären in Ihrem Urteil, dass das Gesetz nicht mit dem Datenschutzgesetzen und auch nicht mit den Menschenrechtsgesetzen in Einklang stehe.

Damit folgt der Österreichische Verfassungsgerichtshof einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung EU weit für grundrechtswidrig erklärte. Das ist insofern bemerkenswert, da diese Vorratsdatenspeicherungsgesetze aufgrund einer EU-Richtlinie eingeführt wurden, aber schon von Anfang an der EU-Grundrechtscharta widersprachen.

Wozu Vorratsdatenspeicherung?

Nach Terroranschlägen 2005 in London kam von der Britischen Regierung der Vorschlag alle Telekomdaten in der EU zu sammeln um sie später für Terrorismusbekämpfung, oder die Klärung anderer Kriminaldelikte zur Verfügung zu haben. Befürworter argumentierten immer, dass nur die Daten wer mit wem wann kommuniziert hat gespeichert werden und keines Falls Inhalte gespeichert würden.

Die österreichische Bundesregierung lobte bis zuletzt den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensaufklärung.

Was wurde gespeichert

Gespeichert wurden die IP-Adresse inklusive des Namens und der Anschrift des Inhabers, der Standort und die genaue Gerätekennung eines Mobiltelefons sowie Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondiensten, sowie die Gesprächslänge, bei Telefonaten.

Alle Daten wurden sechs Monate lang gespeichert und können im Verdachtsfall auch länger aufbewahrt bleiben.

Die Kritik

Kritiker betonten immer wieder, dass die Datenspeicherung a) völlig unverhältnismäßig sei, eine Parlamentarische Anfrage aus dem Jahre 2013 zeigt, dass es eine Abfrage in Bezug auf eine Terroristische Vereinigung gab, aber keine Daten darüber vorliegen, ob die Vorratsdatenspeicherung in irgendeiner Weise weiter geholfen hat. Und sich die Vorratsdatenspeicherung b) relativ leicht umgehen lasse. Da nur Verbindungsdaten gespeichert werden können alleine schon Dienste wie WhatsApp eine gewisse Anonymität gewähren. Auch Unternehmen deren Jahresumsatz 287.273 Euro nicht übersteigt, sind auch nicht zur Speicherung gezwungen. Das heißt dass kleine Lokale Mailserverbetreiber auch von der Speicherpflicht ausgenommen sind und so ist es ein leichtes auch über Österreichische Server Mails zu versenden, die nicht gespeichert werden …

Die Liste der Kritik ließe sich fast unendlich fortsetzen.

Jetzt überwiegt aber einmal die Freude über den VfGH – Entscheid!

fth

fth steht für Franz T. Hauser: ist Mitte 30 und lebt in der kleinen Oststeirischen Bezirksstadt Weiz. Er arbeitet freiberuflich an diversen Softwareprojekten und beschäftige mich nebenbei noch mit Dingen wie, "grünem" Lebensstil, guten Filmen, Politik und was sonst noch alles in seinem Gehirn herumgeistert ...

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